DIE LINKE – Stadtverband Strausberg

Thomas Frenzel                         Bürgermeisterkandidat für die Wahl des
Große Straße 30                        hauptamtlichen Bürgermeisters in Strausberg
15344 Strausberg                      am 25.02.2018

 

DIE LINKE – Stadtverband Strausberg

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfragen und Erwartungen an den nächsten Bürgermeister.
Diese Fragen möchte ich im Nachgang wie folgt beantworten:

Aktives Eintreten für sozial gerechtes Handeln in der Stadt und ihren Unternehmen durch:

  1. regelmäßige Analyse der Lage der Bürger (z.B. Sozialreport), Erarbeitung von Schlussfolgerungen aus den Reporten und Berichten zu Grundsatzdokumenten und ihre Verwirklichung.

Antwort: Der als Beispiel angeführte Sozialreport ist ein fester Bestandteil in der kommunalpolitischen Arbeit. Er zeigt uns regelmäßig die Lage der Bürger in der Stadt auf, insofern unverzichtbar.

  1. Offenes Eintreten für/ fordern von gerechterer finanzieller Sicherstellung von Gemeinden und Städten, aufgabengerechter Finanzierung der Kommunen im allgemeinen und bei Einzelprojekten gegenüber Kreis, Land und Bund.

Antwort: Die Einnahmequellen einer Gemeinde sind hinreichend klar definiert. Darüber hinaus muss in Einzelverträgen/vereinbarungen die Finanzierungen bei Aufgabenübernahme fixiert werden.

  1. Aktive Mitwirkung in interkommunalen Gremien

Antwort: Da wo es Sinn macht Prozesse zusammen zu ziehen bin ich immer dabei, um die Arbeit effizienter zu machen.

  1. Ein Ende der Langzeitbefristungen von Arbeitsverträgen in der Stadtverwaltung

Antwort: Befristungen können nur die Ausnahme sein. Sie sind kein Garant für kontinuierliche Arbeit.

Demokratische Mitwirkung der Bürger sichern und erweitern durch:

  1. Aktive Unterstützung eines Bürgerhaushaltes.

Antwort: Ich erinnere daran, dass es in Strausberg schon einmal einen Bürgerhaushalt gab, der aber nicht in dem Maße angenommen worden ist, wie es vielleicht von den Begründern gewünscht worden war. Sollte sich der Bedarf jetzt anders darstellen, bin ich gerne dabei. Dann aber auch Maßnahmen verteidigen, die auf Grund des Bürgerhaushaltes gestrichen oder verschoben werden müssen.

  1. Erweiterte Einbeziehung/rechtzeitige Beratung mit Betroffenen/Kinder- und Jugendparlament und Stadtverordneten (z.B. regelmäßige Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden).

Antwort: Danke für diese Frage. Steht auf meiner Arbeitsagenda ganz oben, wenn ich dann ihr Bürgermeister sein darf.

  1. Öffentlichkeit der Entscheidungen sichern in städtischen Unternehmen und Stadtverwaltung

Antwort: Das kommt auf den einzelnen Sachverhalt an. Grundsätzlich ja.

  1. Aktive Umsetzung der Grundsatzdokumente wie INSEK, lokale Agenda…

Antwort: Es sind Visionen und damit Arbeitspapiere für einen vorgesehenen Zeitraum. Keine Dogmas. Aber man sollte in den Beratungsvorlagen und Beschlüssen den verweis auf diese Dokumente mit anbringen.

Die soziale Ausgleichsfunktion der Kommune wahrnehmen durch:

  1. Förderung des Gemeinsinns in der Kommune durch aktive Zusammenarbeit mit sozialen Vereinen, Sportvereinen und Bürgerinitiativen. (z.B. kostenlose Nutzung der Sportstätten im SEP)

Antwort: In Strausberg existiert eine gute Vereins- und Sportlandschaft, die es weiter zu erhalten gilt. Die Vereine geben den Menschen das wir-gehören-zusammen-Gefühl, was nicht zuletzt auch eine Voraussetzung dafür ist, dass Strausberg als attraktiver und wirtschaftlicher Standort wächst. Alle Vereine bieten eine Plattform, um gleiche Interessen auszutauschen und zu erleben. Diese vielfältigen Angebote gilt es weiterhin zu fördern.

  1. Schaffung von mindestens 160 Sozialwohnungen, die dezentral in den Quartieren gebaut
    oder gewidmet werden

Antwort: Sozialer Wohnungsbau sollte am tatsächlichen Bedarf gemessen und geschaffen werden. Eine festgelegte Zahl halte ich nicht für notwendig. Unsere eigene Städtische Wohnungsbaugesellschaft ist bemüht, jedem Bedarf gerecht zu werden. Hierin sehe ich einen verlässlichen Partner.

  1. Sicherung der Kitaversorgung durch die Stadt. Bedarf an neuen Kitaplätzen durch
    Ausweitung der kommunalen Kitas und nicht die Vergabe an freie Träger sicherstellen.

Antwort: Grundsätzlich möchte ich die Kitaversorgung in der Stadt sichern. Hier fängt Bildung an und daher ist es wichtig ständig den Bedarf zu ermitteln und dementsprechend zu handeln. Dabei sehe ich nicht nur die Stadt in der Pflicht und begrüße die vielfältigen Angebote in der Kitalandschaft unserer Stadt. Aus meiner Sicht es viel wichtiger das Betreuungspersonal auf die Anzahl/Bedürfnisse der Kinder auszurichten. Das kann natürlich nicht die Stadt alleine leisten, oder aber man macht es sich zur Aufgabe.

Eine moderne Infrastruktur entwickeln durch:
14.  Verdichtung des Wohnungsbaus im Innenbereich. Starke Einschränkung des
Flächenverbrauches.

Antwort: Gegenfrage: Möchte man Bevölkerungszuwachs?
Ich ja! Und da beginnt das entscheidende Kriterium, wie hoch ist der Bedarf, kann
ich das mit innerstädtischen Flächen erfüllen oder benötige ich neue Flächen?
Wir haben in Strausberg einen gültigen Flächennutzungsplan. Man sollte den Mut haben,
seinen Inhalt zu überprüfen und ihn auf einen aktuellen, bedarfsgerechten Stand bringen.
Danach wird sich erweisen, wieviel Innenbereichbebauung möglich ist und wieviel Flächenver-
brauch notwendig ist.

  1. Entwicklung einer Stadt der kurzen Wege – nicht-motorisierte Fortbewegung fördern

Antwort:   Strausberg verfügt über mehrere Stadtteile. Was die Nahversorgung in diesen
betrifft, sind da die kurzen Wege bereits vorhanden. Am Ausbau des Radewegekonzeptes
möchte ich festhalten.

  1. Sicherung und Erweiterung des ÖPNV

              Antwort: Strausberg verfügt über ein großes und breites Angebot im ÖPNV. Dies zu sichern
ist wichtig und bedarf langfristiger Verträge mit den Aufgabenträgern. Erweiterung heißt
Investition.

Die wirtschaftliche Entwicklung befördern durch

  1. Schwerpunktsetzung auf Strausberg als Gesundheits- und Tourismusstandort östlich
    von Berlin

              Antwort: Nachdem das Gewerbegebiet sich nicht, wie einmal erhofft, mit großer Industrie
gefüllt hat, ist das eine Chance für Strausberg, der ich offen gegenüberstehe. Der Bau der
Kindernachsorgeklinik ist für mich ein Anfang. Ich sehe aber durchaus noch Potenzial für eine
weitere Fachklinik, die sich in so eine grüne Perle einpassen kann.
Synergieeffekte können/werden sich dann zum Tagestourismus oder Kurzzeittourismus
ergeben.

  1. Angebot von Flächen für (Klein-) Gewerbe, welches durch die Flächenkonkurrenz in der
    Hauptstadt verdrängt wird.

              Antwort: Grundsätzlich bin ich für Ansiedlung von Kleingewerbe. Sei es im Dienstleistungs-
sektor, im Einzelhandel generell oder im spezifischen Kleingewerbe. Im Zeitalter des stärker
werdenden Onlinehandels bzw. in der Bildung von Großkonzernen, wird es immer weniger
Kleingewerbe geben. Das wäre/das ist immer noch die Chance für ein Altstadtcenter in der
Innenstadt. Aber nicht nur da. Wichtig ist nur, dass der Bürger/Käufer auch bereit ist, in diese
Kleinbetriebe zu konsumieren.

  1. engere Abstimmung der Wirtschaftsstrategien mit denen der S5 Region und den östl.
    Berliner Bezirken.

             Antwort: Auf Grund seiner geografischen Lage hat Strausberg Nachteile gegenüber den
Partnern in der oben benannten Region. Daher ist es wichtig strategisch zusammen zu
arbeiten.

 

  1. Ausbau der Breitbandversorgung

             Antwort: Ganz wichtig für unsere weitere Entwicklung im täglichen Leben. Das trifft für den
privaten Bereich, wie für die Wirtschaft und Verwaltung zu. Leider hat es Strausberg verpasst
in die große Ausbauphase sich mit eingliedern zu lassen. Für mich unverständlich! Nunmehr
gilt es finanziell verträglich aber unverzüglich das nachzuholen.

Kulturelle Infrastruktur verbessern durch:

  1. öffentliche Nutzung der denkmalgeschützten ehemaligen Turnhalle in der Wriezener
    Straße als Festhalle o.ä.

Antwort: Festzustellen ist, dass dieses Gebäude nach heutigem Stand grundständig saniert
werden müsste. Also hoher finanzieller Aufwand. Welche Schule, welche Kita soll aus dem
Investitionsplan gestrichen werden?! Für mich eine Wunschvorstellung.

  1. Bau des Uferwanderweges am Fischerkiez

            Antwort: Vom Kulturpark kommend, nach dem Restaurant Fischerkiez den Weg den Berg
hochführend in die Klosterstraße und dann abwärts in die Georg-Kurtze-Straße führen bis
zum Pulverturm. Danach durch den Torbogen Sparkasse in Richtung Fähre.

  1. Schaffung eines Kinos

            Antwort: Kino ja. Vielleicht auch am Markt. Aber die Stadt kann nicht der Betreiber sein.
Wenn ja, haben wir neben Eisenbahn, neben Flugplatz, neben Fähre das nächste Zuschuss-
unternehmen.